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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Josef KERN,
Pielach 23, 3390 Melk


1. Geltungsbereich und Anwendung der allgemeinen Geschäftsverbindungen
Die nachfolgend definierten Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte, künftige Angebote und damit zusammenhängende Lieferungen und Nachlieferungen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie durch schriftliche Erklärung, an die Firma KERN Steinmetzmeister gerichtet wurden.


2. Mit Angeboten verbundene Kostenvoranschläge
Unsere Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen und nach Stand der Technik erstellt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese grundsätzlich - und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - unverbindlich sind. Angebote sowie die von uns gezeichneten und überreichten Pläne, Zeichnungen usw. dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung weitergegeben werden.


3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, falls eine solche nicht ausgefertigt wurde, durch die Lieferung der bestellten Ware, bzw. Ausführung des beauftragten Auftrages. Bei Abweichungen zwischen mündlicher Bestellung und schriftlichem Bestellschein oder schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma Josef KERN sind letztere maßgeblich. Die Ausführung der von uns übernommenen Arbeiten erfolgt entsprechend den Richtlinien der betreffenden ÖNORMEN.


4. Lieferung
Die angeführten Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich als fix vereinbart werden. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart wurde. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer zu prüfen, ob die Natursteinwerkstücke einwandfrei verpackt sind; Verlade- und Verpackungsmängel sind unverzüglich bekannt zu geben.
Bei Lieferungen auf Baustellen werden Anfahrwege vorausgesetzt die mit unserem Lastkraftwagen befahren werden können. Mehrkosten und Schäden wegen mangelnder Zufahrtsmöglichkeiten und Verzögerungen bei der Entladung sind vom Auftraggeber zu tragen.
In Fällen von Streiks im Betrieb oder bei einem Vorlieferanten, weiteres bei Energiemangel, Verkehrsstörungen, behördlichen Verfügungen, nicht termingerechter Selbstbelieferung sowie allgemein bei Vorliegen von Umständen höherer Gewalt verlängert sich die vertraglich vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, wenn und soweit diese Umstände für uns unvorhersehbar oder unabwendbar waren. Ein Vertragsrücktritt durch den Kunden ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus kann der Kunde weder Schadenersatz noch eine allfällige vereinbarte Vertragsstrafe verlangen, es sei denn, dass unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Wird durch die angeführten Umstände die Lieferung oder Leistung gänzlich unmöglich, so werden wir von der Lieferungs- bzw. Leistungspflicht befreit. Über drohende Lieferfristüberschreitungen oder die Unmöglichkeit der Belieferung wird der Kunde ehest möglich in Kenntnis gesetzt.
Paletten werden von uns mit den Selbstkostenpreisen in Rechnung gestellt und mit diesen Preisen - abzüglich eines angemessenen Abschlages für die Abnutzung der Paletten - auch wieder retourgenommen. Der Käufer hat jedoch für die Rückstellung an uns Sorge zu tragen und allfällige dafür anfallende Kosten zu übernehmen.


5. Rücktritt vom Vertrag
Der Kunde ist bei Überschreitungen der Lieferzeit zum Vertragsrücktritt nur berechtigt, wenn er der Firma Josef KERN zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und gleichzeitig den Rücktritt für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist angedroht hat. Erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag unter Verletzung dieser Bestimmungen, so hat der Kunde zur Abgeltung des technischen und kaufmännischen Aufwandes eine Stornogebühr in Höhe von 15 % der Auftragssumme zu entrichten.
Bei Sonderarbeiten und Maßanfertigungen ist ein Vertragsrücktritt durch den Kunden, auch im Falle einer Überschreitung der gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Diesenfalls ist eine Vereinbarung zu treffen, die den berechtigten Interessen beider Vertragspartner nicht entgegenläuft.
Ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Liefer- bzw. Leistungsverzug setzt Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen voraus.


6. Gefahrenübergang
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind elektrische Energie und Wasser, erforderlichenfalls bauseits unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Abtragen von bestehenden Bauteilen, Treppenprovisorien und ähnlichem, sind vom Kunden bauseits durchzuführen. Soweit den Bestimmungen dieses Absatzes nicht entsprochen wird, hat der Kunde die entstehenden Kosten abzugelten, die, soweit es sich um zeitbezogene Leistungen handelt bzw. dies zu einem erhöhten Zeitbedarf für die Ausführung der Arbeiten führt, auf Grundlage branchenüblicher Regiestundensätze zu ermitteln sind. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Firma Josef Kern nicht verpflichtet ist, Restmaterial zurückzunehmen. Räumlichkeiten, in denen Verlegearbeiten durchzuführen sind, müssen völlig frei von Bauschutt sein.


7. Gewährleistung
Es gelten die Gewährleistungsbestimmungen des AGGB sowie des KSchG und auch das Fernabsatzgesetz, als vereinbart. Im Fall eines Gewährleistungsanspruches hat die Firma Josef KERN das Recht, sich von Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages seitens des Käufers oder Preisminderung durch Austausch mit einer mangelfreien Sache innerhalb einer angemessen Frist zu befreien. Des weiteren steht der Firma Josef KERN zu, anstatt eine Preisminderung zu gewähren, in angemessener Zeit eine Verbesserung des Mangels vorzunehmen.


8. Verrechnung von Zusatzleistungen
Über den Auftrag bzw. die Auftragsbestätigung hinausgehende Zusatzleistungen sind vom Kunden grundsätzlich gesondert abzugelten. In Fällen, wo Zusatzleistungen für eine ordnungsgemäße Auftragsabwicklung unumgänglich notwendig sind, gilt dies auch ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden. Ab dem 30. Tag nach dem Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von 6 % über dem Wert des jeweils gültigen Diskontsatzes der Österreichischen Nationalbank in Rechnung zu stellen. Allfällige weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt.
Die Annahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Soweit Wechsel entgegengenommen werden, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kunden bis zur Einlösung des Wechsels am Fälligkeitstag aufrecht. Diskontzinsen, Einziehungsspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden und sind vorweg zu bezahlen.


9. Preise und Zahlungsbedingungen  UID ATU  18806102
Bei Kauf gilt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen 3 % Skonto, 30 Tagen Netto.
Bei Überschreitung des Zahlungszeitpunktes wird der Rechnungsbetrag sofort fällig.
Soweit nicht ausdrücklich Pauschalpreise vereinbart sind, erfolgt die Ermittlung des Leistungsentgeltes nach Naturmaß auf Grundlage der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Entgeltsätze. Mehr- oder Mindermengen gegenüber dem Auftrag sind daher entsprechend zu berücksichtigen. Prozentuelle Nachlässe oder Zuschläge auf die Werte laut Auftragsbestätigung gelten auch für Nachverrechnungen infolge von Mehr- oder Mindermengen.


10. Eigentumsvorbehalt
Die vertragsgegenständliche Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden uneingeschränktes Eigentum der Firma Josef KERN, der Auftragnehmer behält sich somit das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Kunde hat Beeinträchtigungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Dritte zu verhindern und jeden Dritten, der das Eigentumsrecht des Verkäufers zu verletzen droht diesen darauf hinzuweisen. Dies gilt insbesondere bei gerichtlichen Zugriffen, Pfändung, Versteigerung u.a. Im Falle eines drohenden Eingriffes in die Eigentumsrechte des Verkäufers hat der Kunde überdies die Firma Josef KERN unverzüglich und schriftlich zu verständigen.
Der Käufer hat die Ware bei Anlieferung sofort zu untersuchen und erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, und zwar auch bei besonderer Schwierigkeit der Mängelprüfung, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Anlieferung, in jedem Fall aber vor dem Einbau, der Verlegung oder einer sonstigen Verarbeitung der Ware, geltend zu machen.


11. Reklamation/Naturgegebenheiten/Abweichungen
Ausdrücklich wird festgehalten, dass Natursteinprodukte kleinen Farb- und Strukturschwankungen unterworfen sind, die von uns nicht beeinflusst werden können. Vorgelegte Muster können daher den Typ des Materials nur annähernd aufzeigen, nicht aber alle Struktur- und Farbvariationen wiedergeben. Solche Schwankungen, eine bestimmte Art der Zeichnung, sonstige Unregelmäßigkeiten oder das Fehlen der angeführten Eigenschaften bilden keinen Grund zu Beanstandungen. Bereits verarbeitete Ware ist nicht reklamationsfähig.


12. Vereinbarungen – Mängelrüge
Vereinbarungen, die zum Nachteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma KERN Steinmetzmeister abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit, der Schriftform. 
Der Käufer hat Mängel und Nachfristsetzungen gegenüber der Firma Josef KERN mit einem eingeschriebenen Brief zu erklären.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Josef KERN, somit MELK. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das örtlich zuständige Gericht des Auftragnehmers, somit MELK.